RECONQUISTA

  • Politik im Portrait: Dortmunds Rechte

    In ganz Westdeutschland feiern vom Staat bestellte und finanzierte Claqueure die Ankunft von Flüchtlingen – nur in einer Ruhrgebietsstadt stört eine größere Gruppe das staatlich verordnete Bild der „Willkommenskultur“. Am Dortmunder Hauptbahnhof versammelten sich in der Nacht des Eintreffens des ersten Flüchtlingsonderzuges 50 zumeist junge Menschen, um zu zeigen, daß sie sich gegen den kontinuierlichen Rechtsbruch der Politik und die ungezügelte Zuwanderung von Millionen von Flüchtlingen in deutsche Städte zu stemmen bereit sind. 

    Die hier versammelten Spielverderber des „hellen Merkel-Deutschlands“ sind Sympathisanten einer gesellschaftlichen Gegenkraft, die es nach Meinung eines Großteils der westdeutschen Politiker nach Jahrzehnten gleichgeschalteter Landes- und Kommunalpolitik gar nicht geben dürfte: „Dortmunds Rechte“.

    Im Mai 2014 erhielt die junge Partei bei den Kommunalwahlen 1 % der Stimmen und zog mit einem Abgeordneten in den Stadtrat ein. Hinzu kamen jeweils ein Abgeordneter in den Bezirksvertretungen Huckarde, Innenstadt-Nord, Scharnhorst und Mengede. Aus der Wahlfeier wurde es dennoch nichts für die Aktivisten. Denn Dortmunder Politiker aller etablierten Parteien verwehrten der rechten Parteidelegation nach deren Wahlerfolg den symbolträchtigen Einzug ins Dortmunder Rathaus – offensichtlich widerrechtlich. Ein Versuch, bei dem auf Seiten der Blockierer offenbar der Alkohol Regie führte und der mit Blessuren bei der örtlichen Parteiprominenz endete. Erst herbeigerufene Polizeikräfte sorgten schließlich dafür, daß dem Unrecht zum Recht verholfen wurde. Dortmunds Rechte blieb draußen.

    Allerdings nur an diesem Abend. Obgleich die Partei aufgrund der Vorkommnisse des Wahlabends mit Klagen überzogen wurde - die meisten wurden bereits eingestellt -  und die örtliche Presse reißerisch unter Ausblendung der tatsächlichen Faktenlage „Rechte stürmen Rathaus” titelte, sitzt nun ein Vertreter der „Rechte” im Dortmunder Stadtrat. Zum Ärger des Dortmunder Parteienspektrums sorgen ihre Vertreter immer wieder für weltweite Schlagzeilen: Etwa mit einer Anfrage, wie viele Juden in Dortmund leben, die sogar in den USA Beachtung fand; oder mit Stadtschutz-Patrouillen, die in Bussen und Bahnen für Ordnung sorgen sollen und sogar schon von einem russischen Fernsehteam begleitet wurden.

    Es ist diese Mischung aus Provokation und Aktionismus, die den Altparteien Dortmunds die Zornesröte ins Gesicht treibt. Denn allzu lange nährte man sich ungestört und abgeschottet von der Bevölkerung der Ruhrgebietsmetropole an den Futtertrögen der Macht. Diese Zeit könnte nun ablaufen, das spüren nicht nur dank Parteibuch ins Amt gehievte Vertreter der örtlichen Politik, sondern auch NRW-Offizielle wie der neue Polizeipräsident Gregor Lange (SPD). Die Bekämpfung des Rechtsextremismus – eine Formel für alles, was politisch rechts neben der CDU steht – genießt bei ihm höchste Priorität, wie er anläßlich seines Amtsantritts der Presse mitteilte. Dabei hätten er und Parteikollege Ralf  Jäger, Innenminister von NRW, ganz andere Baustellen zu bearbeiten. Etwa die Kontrolle über Stadtteile innerhalb des Ruhrgebiets wiederzugewinnen, die nach polizeiinterner Einschätzung vielfach bereits verloren wurde. Nicht an „Rechtsextreme”, wie man angesichts von Langes und Jägers Prioritätenliste geneigt ist anzunehmen, sondern an gewalttätige Migranten: Roma-Clans in Leverkusen, libanesische Großfamilien in Altenessen, wo kürzlich der bekannte Boxer Manuel Charr niedergeschossen wurde, oder alteingesessene Türkensippen, die Dortmunds Nordstadt kontrollieren.
    Zustände angesichts derer Vertreter der staatlichen Exekutive bereits resigniert zu haben scheinen. Nicht so Dortmunds Rechte, die mit Demonstrationen auf Mißstände aufmerksam macht und vielen Bürgern, die von der Politik bereits abgeschrieben wurden, die Botschaft vermittelt: Wir sind da und setzen uns für euch ein. Ihr steht nicht allein! Eine wichtige Funktion, vor allem angesichts der schlimmen Zustände in den überfüllten Flüchtlingsheimen der Stadt.

    Ein wichtiges Medium ist dabei das der Partei nahestehende Internet-Sprachrohr „Dortmund-Echo“.
    Das Nachrichten-Portal beweist: Dortmunds Rechte kann auch seriös. Mittlerweile liegen die Zugriffszahlen im Millionenbereich. Was immer die örtliche Presse aus politischer Korrektheit und aufgrund behördlicher Vorgaben verschweigt, das Dortmund-Echo greift es auf: Fälle von Vergewaltigungen, in denen die Herkunft der Täter verschwiegen wird, über Nacht neu eingerichtete Flüchtlingsheime ohne die Bevölkerung zu informieren oder der alltägliche Behördenfilz.

    Die Aktivisten, dies ist das, was Vertreter der etablierten Parteien zusätzlich verstört, arbeiten allesamt ehrenamtlich: kein Euro aus der Wahlkampfkostenerstattung oder aus Spenden fließt in private Taschen, alles wird in Parteiarbeit investiert. So sinken die Chancen, die sich an gesetzlichen Vorgaben orientierenden Aktionen der Partei durch Anwerbung von V-Leuten in ein trübes Fahrwasser zu lenken, wie es bei der NPD doch so gut funktionierte. Denn als Mitarbeiter anwerben läßt sich vor allem, wer käuflich ist.

    Neben den jungen Aktivisten ist es ein Mann, der als Gallionsfigur der unbequemen Politrebellen gilt: Siegfried Borchardt, genannt „SS-Siggi“. Kaum ein Bericht über Rechtsextremismus oder Neonazismus, in dem sein Name nicht genannt oder sein Bild nicht gezeigt wird; selbst in die von der WAZ herausgegebene „Chronik des Ruhrgebietes“ hat er es geschafft. Seine Heimat ist das Westfalenstadion, „von der Südkurve ins Rathaus“ lautete nicht von ungefähr ein Slogan, mit dem die Rechte zur Kommunalwahl antrat. Borchardt gilt als Mitbegründer der „Borussenfront“, eines Zusammenschlusses von Anhängern des Dortmunder BVB, der für seine Kampfbereitschaft gefürchtet war.

    Siegfried Borchardt indes ist mehr als ein rauhbeiniger Fußballfan, mehr als ein Frontmann der „alten“ Bewegung, und vor allem mehr als eine bloße Gallionsfigur. Er ist das Scharnier zwischen älterer und junger Generation, sein Wort hat Gewicht, auch wenn er als Kreisvorsitzender der Partei „Die Rechte“ einen Großteil der Parteiarbeit an die junge Generation weitergereicht hat. Und vor allem: Siegfried Borchardt ist nicht die gewalttätige Fratze des Rechtsradikalismus, als die ihn die Medien gerne darstellen. Wer den bekannten Aktivisten durch Dortmund-Dorstfeld begleitet ist erstaunt, wie sehr Pressebild und Realität hier auseinanderklaffen: Ungezwungene Gespräche mit örtlichen
    Ladeninhabern, egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft: Ein Plausch mit dem Griechen, ein freundlicher Gruß zum Spanier. Von dem von den Medien beschworenen Klima der Angst, das die Rechte in ihrem Heimatstadteil Dorstfeld verbreite, ist jedenfalls nichts zu spüren. Wer hier legal lebt und sich an Gesetze hält, hat mit Siggi und der Rechten kein Problem – im Gegenteil. Unter „normalen“ Verhältnissen wäre Borchardt vielleicht sogar gewählter Bürgermeister von Dorstfeld, und das trotz des relativ hohen Ausländeranteils des Stadtteils.
    Wer aber Deutschlands oder Dortmunds Schaden im Sinn hat, der hat Grund zur Vorsicht: Bis zu 200 Personen kann die Dortmunder Rechte innerhalb kürzester Zeit mobilisieren, um ihren Protest auf die Straße zu tragen.

    Man muß nicht auf der gleichen Linie mit dem Parteiprogramm liegen oder alle Forderungen der Partei unterstützen um festzustellen, daß es sich hier zweifellos um eine der wenigen Gegenkräfte - vor allem im Westen der Republik - gegen die Mächte handelt, die am Untergang Deutschlands und seiner Städte arbeiten. Eine Demokratie muß auch ein breites Spektrum an Meinungen aushalten, so lange sie sich im Rahmen der herrschenden Gesetze bewegen. Wer aber mit ungesetzlichen Mitteln diese Meinungen bekämpft, wie es nicht nur Medien, sondern auch Vertreter kommunaler Behörden praktizieren, ist tatsächlich ein Totengräber des demokratischen Gemeinwesens.?

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