Jede existierende politische Ordnung gibt sich einen Namen, definiert zentrale Werte und erklärt sie zu den Leitlinien ihrer Politik. Auf diese Weise erzeugt sie ein Selbstbild, eine Idealvorstellung davon, wie sie gesehen werden will und wie das menschliche Zusammenleben im Staat geregelt sein soll. Wir haben aber in früheren Ausgaben unserer Zeitschrift bereits darauf hingewiesen, daß Selbstbild und reale Beschaffenheit eines Gemeinwesens zwei unterschiedliche Dinge sein können. Daher ist in Wirklichkeit jedes System in erster Linie charakterisiert durch seine reale Machtstruktur.
Das liegt in der Natur der Sache. Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis, Denken und Planen auf der einen, Handeln auf der anderen Seite, gehört zu den Grundbedingungen menschlichen Seins. Wir können die komplexe Realität nicht in ihrer Gesamtheit erfassen und entwerfen abstrakte Modelle, die wir zur Grundlage unserer Handlungen machen. Gute Modelle zeichnen sich dadurch aus, daß die daraus abgeleiteten Handlungen ein erfolgreiches Bewältigen jener Probleme ermöglichen, denen wir uns in der Praxis zu stellen haben. Dasselbe Verhältnis von Theorie und Praxis, von Idee und Realpolitik, prägt auch die politischen Entscheidungsprozesse. Wir nennen einen Menschen weise oder klug, wenn seine Überlegungen in erfolgreiche Handlungen umgesetzt werden können, und in derselben Weise eine gesellschaftliche Ordnung auf eine bestimmte Weise gut, wenn die politische Theorie ein erfolgreiches staatliches Handeln möglich macht. Übereinstimmung zwischen Idee und Realität ist also ein wichtiges Qualitätsmerkmal jeder Art von Politik.
Es liegt an dieser Stelle nahe, dieses Qualitätsmerkmal genauer zu betrachten: Wo liegen die Ursachen für jenen Unterschied zwischen hohem und niedrigem Realitätsbezug politischer Theorie? Wir kennen den Idealismus und den Empirismus als zwei philosophische Denkrichtungen, die bis heute miteinander konkurrieren. Die Idealisten geben dem menschlichen Geist den Vorrang vor den Erfahrungen: Die Wahrnehmungen der Sinnesorgane, so sagen sie, seien fehlerhaft und ungenau, deshalb sei allein der Verstand geeignet, die Realität zu erfassen. Wichtige Vertreter sind etwa Platon oder Hegel. Die Empiristen in der Tradition von Aristoteles oder David Hume beurteilen die Möglichkeiten des menschlichen Geistes wesentlich skeptischer. Der menschliche Verstand, so ihre Überzeugung, macht Fehler – allein die Erfahrungen, Beobachtungen eröffnen Einsicht in die reale Beschaffenheit der Natur. Läßt man heute die Philosophiegeschichte der vergangenen Jahrhunderte Revue passieren, so läßt sich feststellen, daß der Empirismus die Oberhand gewonnen hat. In der modernen Wissenschaftstheorie kommt dem Verstand zwar die wichtige Rolle zu, Theorien, Hypothesen zu entwerfen – doch die stehen unter dem Vorbehalt, auch falsch sein zu können. Allein die empirisch gewonnenen Überprüfungen, gegebenenfalls in der Form der Falsifizierung, also der Widerlegung der ursprünglichen Hypothese, gelten als zuverlässig. Zu oft hatten sich idealistische, rein geistige Gedankengebäude als selbstreferenzielle Konstrukte erwiesen, die sich, je komplizierter sie wurden, immer weiter von jeder Realität entfernten.
Auch in der Politik gibt es idealistische und empiri-stische Ansätze. Der Idealismus in der Tradition Hegels ist das typische Merkmal jeder Spielart linker Theorie. Nicht der täglichen Erfahrung wird hier die zentrale Rolle eingeräumt, sondern der Vorstellung; die Neigungen und Bedürfnisse des Menschen, sein Sozialverhalten entstehen hier durch Theoriebildung, die Vorrang vor jeder Erfahrung hat. In der Folge lebt der politisch Linke in einer ganz eigenen Realität, in der ein Mensch grundsätzlich gut ist, in der Menschen weltweit gleich sind oder in der es wahlweise gar keine oder mehr als 60 Geschlechter gibt; und zwar auch dann, wenn die alltäglichen Beobachtungen genau das Gegenteil zeigen. Der politisch Rechte neigt zu einer empirisch ausgerichteten Weltauffassung, wobei es auch hier Abweichungen von der Norm geben kann. Für unsere Betrachtung wichtig ist die Tatsache, daß Politik entweder idealistisch ausgerichtet sein kann – wir sprechen in diesem Fall von einer Ideologie, einem komplexen Gedankengebäude, dem in der Vorstellung seiner Vertreter das höchste Maß an Realität zukommt – oder empiristisch, erfahrungsbezogen. Dieser Unterschied liefert uns eine Teilantwort auf die ursprüngliche Frage, warum politische Ordnungen mal mehr, mal weniger Realitätsbezug haben. Dafür kann es aber noch einen anderen Grund geben: Die Unehrlichkeit der politischen Protagonisten. Wir werden sehen, daß im Falle der westlichen Gesellschaft beide Faktoren zusammenspielen.
Das Selbstbild einer Gesellschaft kann also auch deswegen von den realen Machtverhältnissen abweichen, weil die Bevölkerung über den Charakter der Gesellschaft, in der sie lebt, gezielt getäuscht wird. Um hier ebenfalls den Bezug zur individuellen Sphäre herzustellen: Ein Mensch mit egoistischen Absichten kann in seinem sozialen Umfeld erfolgreicher sein, wenn er seine Mitmenschen über die Motive seines Handelns täuscht und vorgibt, ehrenwerte Ziele zu verfolgen. Auf der gesellschaftlichen Ebene kann eine ungerechte politische Ordnung ihre Legitimation steigern und die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit gewinnen, wenn sie erfolgreich den Eindruck erweckt, sie würde idealistische, ethische Ziele verfolgen. Unsere Analyse der westlichen Gesellschaft hat in den vergangenen Ausgaben deutlich gemacht, daß wir in einer solchen Gesellschaft leben. Professor Mausfeld (Reconquista 1/2017) spricht von einer Demokratie-Illusion – von einer falschen, zweiten Realität, die für uns erzeugt wird und in der die allermeisten Menschen sich wähnen; in der sie bereit sind, Ungerechtigkeiten und eigene Nachteile hinzunehmen, in der sie akzeptieren, daß ihre eigenen Lebensverhältnisse immer schlechter werden, während eine kleine Minderheit den gesamten erwirtschafteten Reichtum für sich vereinnahmt - weil sie glauben, sie dienten damit einem höheren Ideal. Darum ist die Zerstörung dieser Illusion, eine zweite Aufklärung, eines der wichtigsten Ziele gegenwärtiger Politik. Uns stellt sich damit die Aufgabe zu zeigen, wie jenseits des erzeugten Selbstbildes Machtausübung tatsächlich funktioniert. Damit kehren wir zu unserer ursprünglichen Frage nach der realen Machtstruktur zurück: Wenn, wie wir mit Mausfeld sagen, politische Wahlen keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Politik haben – wie wird das Land dann regiert?
Wir hatten bereits festgestellt (Reconquista 2/2018), daß die Macht nicht bei den Politikern liegt, denen nur eine Politik vermittelnde, dienende Funktion zukommt. Auch bei den Medien, meist Eigentum des Geldadels, deren wichtige Rolle unbestritten ist, liegt die politische Initiative nicht. Sie greifen Themen auf, rücken sie in den Vordergrund (oder Hintergrund), urteilen und verurteilen und erzeugen oder beeinflussen damit die öffentliche Meinung. Die Richtlinien der Politik bestimmen aber auch sie nicht. Wir wissen, daß die westliche Demokratie die Kategorie der Gemeinschaft nicht kennt, sondern vielmehr davon ausgeht, daß die Gesellschaft allein durch Individualinteressen geprägt ist. Sie sucht daher nicht nach vernünftigen Lösungen für die Probleme eines Gemeinwesens, sondern gibt vor, jene individuellen Interessen aufzunehmen und gerecht gegeneinander abzuwägen. Die Aufgabe, die Bürgerinteressen zu bündeln und gruppenweise zu vertreten, kommt im demokratischen Selbstbild den Parteien zu. Sie sind jedoch nicht die einzigen Protagonisten der politischen Sphäre. Eine wichtige Funktion kommt in der zeitgenössischen Demokratietheorie auch den sogenannten Nichtregierungsorganisationen, NROs (englisch: NGOs), zu. Es handelt sich um Vereinigungen, die gegründet wurden, um bestimmte Interessen politisch zur Geltung zu bringen. Die naive Vorstellung, hier würden unzufriedene Bürger aktiv, die nach gesellschaftlichen Reformen streben, erweist sich als unzutreffend. Die NGOs formulieren politische Forderungen und Handlungskonzepte, die von den Medien aufgegriffen und von den Politikern umgesetzt werden. Sie erweisen sich damit als ideales Werkzeug des Großkapitals zur Steuerung politischer Prozesse.
NGOs werden von den kapitalistischen Eliten gegründet und finanziell ausgestattet, ihre Aufgaben werden definiert, ihre Vertreter für die Proklamierung bestimmter politischer Ziele bezahlt. Wissenschaftler werden eingestellt und auf die Ziele der Organisation verpflichtet. Die Partikularinteressen der Bürger interessieren Parteien und Politiker, entgegen ihren Beteuerungen, wenig. Klimahysterie, Menschenrechtsaktivismus und Einwanderungsrhetorik bestimmen die öffentliche Debatte und treiben die westlichen Gesellschaften in Richtung einer „Neuen Weltordnung“ voran.
Die entscheidende Rolle spielen dabei aber sogenannte „Thinktanks“, Denkfabriken, private „Internationale Organisationen“ , besetzt mit Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien. Wer etwas werden will im System, wer sich durch jahrelanges, engagiertes Eintreten für die globale Ideologie ausgezeichnet hat, wird hier plaziert, oft in mehreren Organisationen gleichzeitig. In diesem komplexen Netzwerk aus Menschen, die sich gegenseitig verpflichtet sind, und Institutionen, wird man eingeschworen auf die gemeinsamen Ziele, kann seine Zuverlässigkeit unter Beweis stellen und sich für neue, höhere Aufgaben empfehlen. Hier werden aber auch die entscheidenden politische Impulse gesetzt. Diese Denkfabriken – als Beispiel seien die Atlantikbrücke, die Bertelsmann-Stiftung oder die „Trilaterale Kommission“ genannt, doch gibt es eine große Zahl weiterer, ähnlicher Organisationen – sind als Schaltstelle zwischen Wirtschaftseliten und handelnden Politikern der wichtigste Faktor politischer Machtentfaltung: Der Geldadel setzt intern, hinter verschlossenen Türen, politische Ziele, bezahlte Vordenker der Globalisierung formulieren Themen und Handlungskonzepte; die NGOs greifen sie auf und geben ihnen den Anschein neutraler, idealistischer Initiative; die Medien erzeugen ein öffentliches Bewusstsein, das die Verwirklichung solcher Ziele zwingend erscheinen lässt – und die Politiker setzen sie um. Nach außen entsteht so der Eindruck einer Politik, die aus einer großen Zahl unterschiedlicher, teilweise widersprüchlicher Individualmeinungen in einem dynamischen, unvorhersehbaren Prozeß vernünftigen Lösungen zustrebt. In der Realität war alles, was am Ende beschlossen wurde, schon in den internationalen Organisationen abgekartet. Da die Programme den Anschein des Idealismus tragen, werden sie von vielen linksorientierten Bürgern und Medienvertretern akzeptiert und gefördert.
Dieses Wissen nützt uns zunächst wenig. Wir erkennen hinter all dem Nebel, der rund um die Wege politischer Entscheidungsfindung erzeugt wird, klare, festgefügte Mechanismen und Strukturen, ein komplexes, aber stabiles System, das nicht ohne weiteres aus den Angeln gehoben werden kann. Dennoch erreichen wir, indem wir verstehen, was passiert, doch eine neue, höhere Erkenntnisebene, eine neue Perspektive, die es uns und anderen ermöglicht, eine Gegenposition einzunehmen. Unser Ziel muß die Aufklärung der Bevölkerungsmehrheit sein – der Staat sollte seinen Bürgern dienen, und so müssen sie letztlich entscheiden, ob sie in einem so verfassten politischen System leben wollen – oder nicht.

[Inhalt]

[Zeitschrift Reconquista bestellen]