Der Schutz der Grundrechte, so die Kanzlerin Angela Merkel im April 2016, sei „eine gefestigte Auffassung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Pressefreiheit, zur Meinungsfreiheit, zur Demonstrationsfreiheit“. Und Regierungssprecher Seibert ergänzte „unser klares Bekenntnis zu Artikel 5 unseres Grundgesetzes, zur Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und der Kunst. Und dieses Grundgesetz ist nicht verhandelbar – nicht nach innen und nicht nach außen.“
Wie es um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und den Stand der Demokratie nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen der EU tatsächlich steht, belegen dagegen einige Fälle der jüngsten Vergangenheit.

Ursula Haverbeck

In Deutschland vollzieht sich die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zumeist subtil, durch Zensur unliebsamer Meldungen auf sozialen Netzwerken, durch Denunziation beim Arbeitgeber oder durch Hausbesuche der staatlich unterstützten Gesinnungshilfspolizei „Antifa“. So wurden etwa Facebook-Einträge von AfD-Protagonisten wie Alice Weidel oder Beatrix von Storch kurzerhand gelöscht, weil sie nicht der politischen Korrektheit eines Bundesjustizministers Maas entsprachen. Bei AfD-Mann Guido Reil dagegen wurden linke Gewalttäter schon mehrfach zu Hause vorstellig, zerstörten Fahrzeuge und beschädigten das Wohnhaus. Daß aber auch langjährige Gefängnisstrafen in der Bundesrepublik drohen, weiß derjenige, der zu abweichenden Schlußfolgerungen in bestimmten Bereichen der jüngeren deutschen Geschichte gelangt. So wurde der frühere RAF-Mann und spätere nationale Dissident Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung reicht dabei schon das öffentliche Bekenntnis aus, bestimmte Details der Geschichtsschreibung zur Verfolgung einer Personengruppe nicht glauben zu können, da man selbst Belege zur Hand habe, die diesem Geschichtsbild widersprächen. So wurde auch die 89-jährige Ursula Haverbeck am 7. Mai 2018 festgenommen, um eine 30-monatige Haftstrafe zu verbüßen, die aufgrund derartiger Meinungsdelikte verhängt worden war. Als die von den Medien zur Staatsfeindin erhobene Rentnerin nicht zum Haftantritt erschienen war, wurde mit „hoher Dringlichkeit“ nach ihr gefahndet - Polizisten gelang es schließlich, die 90-jährige in ihrem Wohnhaus festzunehmen.

Tommy Robinson

Ein durchschnittlicher Medienkonsument in der BRD  dürfte überrascht sein, daß die Meinungsfreiheit auch in Großbritannien massiv bedroht ist. Diese Erfahrung mußte nun der politische Aktivist Tommy Robinson, mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon, machen. Robinson war Mitbegründer der English Defense League, die sich aktiv gegen die Islamisierung des Königreichs einsetzt. Dabei rekrutierte die EDL viele ihrer Mitglieder aus Hooligan- und Ultragruppierungen englischer Fußballvereine und grenzte sich zugleich von nationalsozialistischen Bewegungen in Großbritannien ab. Dennoch wurde Robinson im Mai 2017 in Canterbury zu einer dreimonatigen Haftstrafe mit 18 Monaten Bewährung verurteilt. Der offizielle Straftatbestand lautete auf „Mißachtung des Gerichts“, da er in „unzulässiger Weise“ über ein laufendes Strafverfahren wegen bandenmäßiger Vergewaltigung berichtet hatte. Tatsächlich hatte er lediglich außerhalb des Gerichtsgebäudes Mitglieder einer besonders brutalen muslimischen Kinder- und Frauenschänderbande im Rahmen einer Videodokumentation gefilmt. Da Robinson seinen politischen Blog fortsetzte, wurde er am 25. Mai 2018 in Leeds erneut unter dem Vorwurf der Mißachtung des dortigen Gerichts festgenommen - unter völligem Bruch internationaler Vorschriften zur Presse- und Meinungsfreiheit.

Martin Sellner

Sogar in Österreich, wo seit dem Mai 2017 Rechtskonservative regieren, droht eine Beschneidung der Meinungsfreiheit. Prominentes Opfer hier ist Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung. Für viele ist der europaweit agierende Aktivist ein lästiger Störenfried geworden, seitdem er an der Spitze der Identitären europaweit einen jungen gewaltlosen Widerstand gegen die Islamisierung Europas entfachte. Seit April 2018 wird nun gegen Sellner und einige Mitstreiter wegen des Verdachts auf „Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Der Ausgang des Verfahrens wird erweisen, wie „national“ die neue Regierung in Österreich tatsächlich eingestellt ist.
Drei Fälle - nur ein kurzer Ausschnitt aus der derzeitigen Rechtspraxis - doch die zunehmende europaweite Tendenz wird deutlich, unliebsame politische Dissidenten mundtot zu machen - eine EU-Kritik an Staaten mit Demokratiedefiziten verkommt vor diesem Hintergrund zunehmend zur Farce.

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